Nutzungsbedingungen Wartungsplan.io

Produktspezifische Bedingungen für Wartungsplan.io

1. Anbieter und Hosting

1. Anbieter: Wartungsplan.io wird entwickelt, betrieben und angeboten von der Tenschert Software GmbH (Sitz: Neumarkt i.d.OPf.). Die Anschrift, Kontaktdaten und die Pflichtangaben gemäß § 35a GmbH finden Sie im Impressum.
2. Hosting: Wartungsplan.io wird vom Anbieter in zertifizierten Rechenzentren in Deutschland, der Europäischen Union (EU) und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehostet. Mit den Betreibern der Rechenzentren bzw. den Partnerunternehmen wurden DSGVO-konforme Verträge zur Auftragsverarbeitung gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgeschlossen.

2. Mindestfunktionsumfang (Leistungsbeschreibung)

1. Wartungsplan.io ist eine browserbasierte Webanwendung (Software as a Service, SaaS), mit der verschiedenste Aufgaben (z. B. innerbetriebliche Wartungen, Inspektionen oder Prüfungen) erfasst und organisiert werden können.
2. Wartungsplan.io ermöglicht es dem Kunden, periodisch wiederkehrende Aufgaben einzuplanen.
3. Wartungsplan.io ermöglicht es dem Kunden, die Aufgaben zu strukturieren (z. B. mit Kategorien) und zusätzliche Informationen (z. B. eine Beschreibung) bei den Aufgaben zu speichern.
4. Wartungsplan.io unterstützt den Kunden durch diverse Übersichten und Filtermöglichkeiten dabei, den Überblick über die zuvor von ihm erfassten Aufgaben zu behalten.
5. Wartungsplan.io ermöglicht es dem Kunden, einzelne Aufgaben als erledigt zu markieren. Dabei hat der Kunde die Möglichkeit, weitere Informationen (z. B. den Namen der ausführenden Person, Dateianhänge) zu speichern.

3. Kostenloser Testzeitraum

1. Sie haben die Möglichkeit, Wartungsplan.io 14 Tage kostenfrei und unverbindlich zu testen („Kostenloser Testzeitraum“), indem Sie sich auf unserer Website für einen kostenlosen Testzeitraum unter Angabe von Informationen (z. B. Ihr Name, Name Ihrer Organisation, Größe Ihrer Organisation, etc.) und persönlichen Anmeldeinformationen (Benutzername/E-Mail-Adresse und Passwort) Ihren persönlichen Zugang („Kundenkonto“) registrieren.
2. Mit Ihren Anmeldeinformationen (Benutzername/E-Mail-Adresse und Passwort) können Sie sich über unsere Website anmelden und erhalten Zugriff auf Ihr Kundenkonto.
3. Sie können im Rahmen des kostenlosen Testzeitraums in Ihrem Kundenkonto alle Funktionen von Wartungsplan.io ausprobieren, um herauszufinden, ob Wartungsplan.io für Ihre Zwecke geeignet ist.
4. Wir behalten uns das Recht vor, während des kostenlosen Testzeitraums Ihren Zugang ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Benachrichtigung ganz oder teilweise einzuschränken. Davon machen wir beispielsweise dann Gebrauch, wenn wir eine missbräuchliche Nutzung von Wartungsplan.io feststellen oder vermuten.
5. Vor und nach Ablauf des kostenlosen Testzeitraums kontaktieren wir Sie per E-Mail. Dabei erhalten Sie von uns Informationen zu Wartungsplan.io oder zu Ihrem Kundenkonto, von denen wir vermuten, dass sie für Sie relevant, hilfreich oder interessant sein könnten. Damit möchten wir Ihnen den Einstieg in Wartungsplan.io erleichtern und Ihnen weitere Informationen zu Wartungsplan.io oder zu uns zusenden, um Sie von unserem Angebot zu überzeugen.
6. Wenn Sie Wartungsplan.io nicht aktiv innerhalb des kostenlosen Testzeitraums kostenpflichtig abonnieren, endet Ihr kostenloser Testzeitraum nach 14 Tagen automatisch. Wir haben stets die Möglichkeit, Ihren kostenlosen Testzeitraum kostenfrei für Sie zu verlängern – bitte kontaktieren Sie hierzu bei Bedarf einfach unseren Kundenservice.
7. Wenn Ihr kostenloser Testzeitraum endet und Sie kein kein kostenpflichtiges Abonnement mit uns abgeschlossen haben, verlieren Sie ganz oder teilweise den Zugriff auf Ihr Kundenkonto und die darin gespeicherten Daten. In diesem Fall sind wir berechtigt, Ihr Kundenkonto jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu löschen.
8. Wenn Sie Wartungsplan.io weiterhin nutzen möchten, können Sie Wartungsplan.io in den Einstellungen kostenpflichtig abonnieren („Abonnement“). Dadurch behalten Sie Zugriff auf Ihr Kundenkonto und alle Funktionen von Wartungsplan.io.

4. Kundenkonto

1. Wenn Sie sich auf unserer Website zu einem kostenlosen Testzeitraum anmelden, wird Ihnen Ihr Kundenkonto erstellt und mit persönlichen Anmeldeinformationen (E-Mail-Adresse und Passwort) gesichert.
2. In Ihrem Kundenkonto werden sämtliche von Ihnen eingegebene Daten gespeichert.
3. Unter Eingabe Ihrer Anmeldeinformationen erhalten Sie Zugriff auf Ihr Kundenkonto.
4. Im Kundenkonto müssen Sie die Kontaktinformationen (Name, E-Mail-Adresse, ggf. Telefonnummer) eines verantwortlichen Ansprechpartners benennen. An diese Kontaktinformationen senden wir alle relevanten Informationen zu Ihrem Kundenkonto und ggf. zu Ihrem Abonnement.

5. Kostenpflichtige Nutzung (Abonnement)

1. Um Wartungsplan.io auch nach Ablauf Ihres kostenfreien Testzeitraums nutzen zu können, müssen Sie einen kostenpflichtigen Vertrag (nachfolgend „Abonnement“) mit uns abschließen (nachfolgend „abonnieren“). Diese Nutzungsbedingungen sind Vertragsgrundlage und werden wirksam in den Vertrag einbezogen.
2. Wenn Sie in Ihrem Kundenkonto angemeldet sind, können Sie Wartungsplan.io in den Einstellungen abonnieren.
3. Im Bestellprozess haben Sie die Möglichkeit, sich für einen bestimmten Wartungsplan.io-Funktionsumfang („Plan“ oder „Tarif“) zu entscheiden. Der gewählte Plan bestimmt, welche Funktionen oder Einschränkungen Ihnen bei der Nutzung von Wartungsplan.io vorhanden sind bzw. entstehen. Die Höhe der Nutzungsgebühr (Vergütung) bestimmt sich nach dem von Ihnen gewählten Plan und wird Ihnen im Bestellprozess eindeutig kommuniziert.
4. Im Bestellprozess bestimmen Sie eine Zahlungsmethode, mit der Sie die Nutzungsgebühr begleichen möchten (z. B. Zahlung per Kredit-/Debitkarte oder SEPA-Lastschrift).
5. Die Nutzungsgebühr wird stets vor Beginn einer Laufzeit im Voraus fällig. Die Rechnung erhalten Sie per E-Mail ca. zwei Wochen vor Beginn einer Laufzeit und ist von Ihnen innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen.
6. Bei verspäteter oder fehlgeschlagener Zahlung (z. B. aufgrund einer von Ihnen zurückgegebenen SEPA-Lastschrift) sind wir berechtigt, den Zugang zu Ihrem Kundenkonto bis zum Eingang der vollständigen Zahlung ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise einzuschränken (nachfolgend „Kontoeinschränkung“). Grundsätzlich werden wir Sie jedoch vor einer solchen Kontoeinschränkung mindestens einmal an Ihre überfällige Rechnung per E-Mail erinnern, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, vor einer solchen Kontoeinschränkung die offene Rechnung zu begleichen.
7. Vor Vertragsschluss wird Ihnen auf der letzten Seite des Bestellprozesses eine Zusammenfassung aller Vertragsinhalte angezeigt, damit Sie diese vor Vertragsschluss nochmal prüfen und bei Bedarf korrigieren können. Erst wenn Sie auf den hervorgehobenen Button „Zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ klicken, beginnt Ihr Vertrag.
8. Soweit nicht anders angegeben, beginnt der Vertrag sofort und hat die im Plan angegebene Laufzeit (z. B. 1 Jahr).
9. Soweit nicht anders angegeben, kann der Vertrag mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden.
10. Im Falle der Kündigung ist der Kunde dafür verantwortlich, die im Kundenkonto gespeicherten Daten rechtzeitig vor Vertragsende zu sichern (z. B. durch Verwendung der in Wartungsplan.io vorhandenen Export-Funktionen). Nach Absprache und gegen zusätzliche Vergütung unterstützt der Anbieter den Kunden individuell dabei.
11. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um eine weitere Laufzeit (z. B. 1 Jahr).
12. Eine Zusammenfassung aller Vertragsinhalte erhalten Sie in Form einer Vertragsbestätigung unmittelbar nach Vertragsschluss per E-Mail an die im Bestellprozess (bei Vertragsschluss) angegebene E-Mail-Adresse.
13. Ihre Rechnung erhalten Sie per E-Mail an die bei Vertragsschluss angegebene E-Mail-Adresse oder die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse des Ansprechpartners.
14. Grundsätzlich versenden wir alle Informationen zu Ihrem Kundenkonto nur per E-Mail an die E-Mail-Adresse des im Kundenkonto hinterlegten Ansprechpartners bzw. die in den Vertragsdaten hinterlegte E-Mail-Adresse. Wir sind nicht verpflichtet, Rechnungen oder andere Informationen zu Ihrem Kundenkonto auf dem Postweg zu versenden.

6. Nutzergenerierte Inhalte

1. In Ihrem Kundenkonto können Sie eigene Inhalte einstellen, speichern, nutzen oder hochladen („Nutzergenerierte Inhalte“). Sie tragen die alleinige Verantwortung für nutzergenerierten Inhalte und erklären sich damit einverstanden, dass Sie auf und mit Wartungsplan.io nur solche nutzergenerierten Inhalte verarbeiten, an denen Sie die entsprechenden Nutzungsrechte innehaben.
2. Das Einstellen von rechtswidrigen Inhalten (z. B. rassistische, fremdenfeindliche, diskriminierende oder beleidigende Inhalte) ist strikt verboten.
3. Wenn in Ihren nutzergenerierten Inhalten personenbezogene Daten enthalten sind, sind Sie alleine für diese verantwortlich. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche personenbezogene Daten rechtsmäßig verarbeitet werden. Für diese personenbezogenen Daten sind Sie der Verantwortliche im Sinne des Artikel 4 Nr. 7 DSGVO.
4. Mit dem Einstellen Ihrer Inhalte gestatten Sie uns, diese so zu nutzen und ggf. technisch zu verarbeiten, dass wir Ihnen ein optimales, fehlerfreies Erlebnis auf unserer Plattform anbieten können. Zum Beispiel werden im Rahmen der gewöhnlichen Nutzung hochgeladene Bilder automatisch verkleinert und zwischengespeichert, damit die Ladezeiten der Webanwendung gering sind und Sie optimal mit Wartungsplan.io arbeiten können.

7. Mindestverfügbarkeit, Wartungsfenster

1. Wartungsplan.io hat täglich zwischen 6 und 20 Uhr eine Mindestverfügbarkeit von 98 % im Monatsdurchschnitt. Messpunkt für die Verfügbarkeit ist die Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet.
2. Planmäßige Wartungsarbeiten, die mit einer temporären Nichtverfügbarkeit der Anwendung einhergehen, werden in der Zeit zwischen 20 und 6 Uhr durchgeführt (Wartungsfenster).

8. Weiterentwicklung, Updates

1. Wartungsplan.io wurde nach aktuellem Stand der Technik entwickelt und wird für Sie und alle Wartungsplan.io-Kunden weiterentwickelt.
2. Sie verwenden stets die aktuellste Version von Wartungsplan.io und erhalten alle Updates automatisch und ohne gesonderte Vorankündigung.
3. Wir sind berechtigt, nicht aber verpflichtet, Sie über neue Versionen per E-Mail zu informieren.
4. Durch die kontinuierliche Weiterentwicklung kann und wird sich der Funktionsumfang mit der Zeit nach und nach ändern (in der Regel vergrößern). Der Mindestfunktionsumfang bleibt jedoch jederzeit während einer Vertragslaufzeit erhalten.
5. Aufgrund der kontinuierlichen Weiterentwicklung kann es in Ausnahmefällen vorkommen, dass einzelne Teile von Wartungsplan.io kurzfristig nicht wie erwartet funktionieren. Sollten Sie Störungen oder Probleme vermuten oder bemerken, bitten wir Sie, diese unserem Kundenservice mitzuteilen, damit wir diese für Sie nachvollziehen und beheben können. Sollten wir keine Störung feststellen können, teilen wir Ihnen dies mit und bitten Sie ggf. um weitere Informationen. Bitte beachten Sie, dass wir hierbei auf Ihre Mitwirkung angewiesen sind.
6. Zur optimalen Weiterentwicklung für Zwecke der Vertragserfüllung sind wir berechtigt, die Daten Ihres Kundenkontos und die mit Ihrem Kundenkonto verknüpften Daten (z. B. Server-Log-Files) auszuwerten, um Fehler zu finden und zu beheben und Wartungsplan.io im Ganzen weiterzuentwickeln und zu verbessern. Dazu gehört auch, dass wir die Verwendung von Wartungsplan.io statistisch auswerten dürfen, um beispielsweise nachvollziehen zu können, welche Softwarekomponenten häufig verwendet werden und somit beispielsweise innerhalb von Wartungsplan.io anders angeordnet werden müssen, um Ihnen eine optimale Benutzererfahrung (User Experience) zu ermöglichen.

9. Hilfe und Support, Kundenservice (Ansprechstelle)

1. Sie erhalten rund um die Uhr Hilfe und Support im Hilfe- und Wissenszentrum auf unserer Website. Dort finden Sie unterstützende Inhalte wie Anleitungen, Tutorials und Videos zur richtigen Verwendung von Wartungsplan.io.
2. Darüber hinaus steht Ihnen unser Kundenservice gerne per E-Mail zur Verfügung (Ansprechstelle). Ein Anspruch auf telefonische Unterstützung (Hotline) oder persönliche (Vor-Ort-)Unterstützung besteht nicht (auch nicht gegen Vergütung), solange nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

10. Datensicherung, Backups

1. Wir erstellen mindestens einmal täglich eine Datensicherung (Sicherungskopie) sämtlicher in Wartungsplan.io gespeicherten Daten. Diese Datensicherungen werden nicht länger als 90 Tage aufbewahrt, damit die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt werden.

2. Wenn Wartungsplan.io geeignete Export- oder Datensicherungsfunktionen bereitstellt (z. B. Export der Aufgaben per CSV- oder Excel-Datei) hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, diese regelmäßig (z. B. einmal monatlich) zu verwenden und hiermit eigene Datensicherungen anzufertigen, insbesondere um den Änderungsverlauf von den in Wartungsplan.io gespeicherten Daten zu dokumentieren.

11. Systemvoraussetzungen

Damit Wartungsplan.io reibungslos funktioniert, ist ein PC oder Tablet mit aktuellem Betriebssystem (z. B. Windows, macOS oder Ubuntu) und modernem und aktuellem Webbrowser (z. B. Chrome, Firefox, Safari oder Edge in aktueller Version) mit aktiviertem JavaScript und einer Breitband-Internetverbindung erforderlich.

12. Öffentliche Nennung als Referenzkunden

Wir behalten uns das Recht vor, den Namen, das Logo und die Marken von Kunden auf unserer Website und anderen Marketingmaterialien als Referenzkunden zu verwenden.

13. Rebranding

1. Wir behalten uns das Recht vor, die Software Wartungsplan.io umzubenennen und unter einer anderen Internetadresse verfügbar zu machen (nachfolgend „Rebranding“) . Für Sie ändert sich durch ein Rebranding bis auf den Namen der Software (derzeit Wartungsplan.io) und die Internetadresse, unter der Sie die Software erreichen und nutzen (derzeit https://wartungsplan.io), nichts.

2. Im Falle eines Rebrandings werden wir Sie darüber frühzeitig (z. B. mindestens 30 Tage vorher per E-Mail) informieren. Zusätzlich werden wir für die Übergangszeit von mindestens einem Jahr eine Weiterleitung der bisherigen Internetadresse auf die neue Internetadresse einrichten, damit Sie die Software nahtlos verwenden können.

14. Textform

Bei allen Willenserklärungen (insbesondere Kündigung, Vertragsänderungen, Vertragsergänzungen) genügt die Textform (z. B. E-Mail).

15. Geltung der SaaS Bitkom

Ergänzend gelten die Vertragsbedingungen des Bitkom für die Nutzung von Software über das Internet (SaaS Bitkom).

Vertragsbedingungen des Bitkom für die Nutzung von Software über das Internet (SaaS Bitkom)

1. Leistungen

1.1 Der Anbieter stellt die vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere den Zugang zur Software, in seinem Verfügungsbereich (ab Schnittstelle Rechenzentrum – Internet) bereit. Der Leistungsumfang, die Beschaffenheit, der Verwendungszweck und die Einsatzbedingungen der vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, ergänzend aus der Bedienungsanleitung der Software.

1.2 Darüber hinausgehende Leistungen, etwa die Entwicklung kundenindividueller Lösungen oder erforderliche Anpassungen, bedürfen eines gesonderten Vertrages.

1.3 Der Anbieter kann aktualisierte Versionen der Software bereitstellen. Der Anbieter wird den Kunden über aktualisierte Versionen und entsprechende Nutzungshinweise auf elektronischem Wege informieren und diese entsprechend verfügbar machen.

2. Nutzungsumfang

2.1 Die vertragsgegenständlichen Leistungen dürfen nur durch den Kunden und nur zu den im Vertrag vereinbarten Zwecken verwendet werden. Der Kunde darf während der Laufzeit des Vertrages auf die vertragsgegenständlichen Leistungen mittels Telekommunikation (über das Internet) zugreifen und mittels eines Browsers oder einer anderen geeigneten Anwendung (z. B. App) die mit der Software verbundenen Funktionalitäten vertragsgemäß nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an der Software oder den ggf. bereitgestellten Infrastrukturleistungen im jeweiligen Rechenzentrum, erhält der Kunde nicht. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

2.2 Der Kunde darf die Software insbesondere nicht über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus in Anspruch nehmen oder von Dritten nutzen lassen oder sie Dritten zugänglich machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen.

2.3 Der Anbieter ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt werden.

2.4 Im Falle eines vertragswidrigen Überschreitens des Nutzungsumfangs durch einen Nutzer oder im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche ihm verfügbaren Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche wegen der vertragswidrigen Nutzung zu machen, insbesondere Name und Anschrift des Nutzers mitzuteilen.

2.5 Der Anbieter kann die Zugangsberechtigung des Kunden widerrufen und/oder den Vertrag kündigen, wenn der Kunde die ihm gestattete Nutzung erheblich überschreitet oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Damit verbunden kann der Anbieter den Zugriff auf die vertraglichen Leistungen unterbrechen bzw. sperren. Der Anbieter hat dem Kunden vorher grundsätzlich eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Der alleinige Widerruf der Zugangsberechtigung gilt nicht zugleich als Kündigung des Vertrages. Den Widerruf der Zugangsberechtigung ohne Kündigung kann der Anbieter nur für eine angemessene Frist, maximal drei Monate, aufrechterhalten.

2.6 Der Anspruch des Anbieters auf eine Vergütung für die über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt unberührt.

2.7 Der Kunde hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung der Zugangsberechtigung und der Zugriffsmöglichkeit, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und eine zukünftige vertragswidrige Nutzung unterbunden hat.

3. Verfügbarkeit, Leistungsmängel

3.1 Die Verfügbarkeit der bereitgestellten Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.

3.2 Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit der Leistungen zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche des Kunden wegen Mängeln. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

3.3 § 578b BGB bleibt unberührt.

4. Datenschutz

4.1 Soweit der Anbieter auf personenbezogene Daten des Kunden oder aus dessen Bereich zugreifen kann, wird er ausschließlich als Auftragsverarbeiter tätig und diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen. Der Anbieter wird Weisungen des Kunden für den Umgang mit diesen Daten beachten. Der Kunde trägt etwaige nachteilige Folgen solcher Weisungen für die Vertragsdurchführung. Der Kunde wird mit dem Anbieter die Details für den Umgang des Anbieters mit den Daten des Kunden nach den datenschutzrechtlichen Anforderungen vereinbaren.

4.2 Der Kunde bleibt sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne der Verantwortliche. Verarbeitet der Kunde im Zusammenhang mit dem Vertrag personenbezogene Daten (einschließlich Erhebung und Nutzung), so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

4.3 Für das Verhältnis zwischen Anbieter und Kunde gilt: Gegenüber der betroffenen Person trägt die Verantwortung für die Verarbeitung (einschließlich Erhebung und Nutzung) personenbezogener Daten der Kunde, außer soweit der Anbieter etwaige Ansprüche der betroffenen Person wegen einer ihm zuzurechnenden Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde wird etwaige Anfragen, Anträge und Ansprüche der betroffenen Person verantwortlich prüfen, bearbeiten und beantworten. Das gilt auch bei einer Inanspruchnahme des Anbieters durch die betroffene Person. Der Anbieter wird den Kunden im Rahmen seiner Pflichten unterstützen.

4.4 Der Anbieter gewährleistet, dass Daten des Kunden ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gespeichert werden, soweit nichts anderes vereinbart ist.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde hat die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikationsinformationen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an Unberechtigte weiterzugeben.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter aufgrund von Rechtsverletzungen freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Leistungsgegenstands durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters.

5.3 Der Kunde hat vom Anbieter zur Verfügung gestellte Möglichkeiten zu nutzen, seine Daten in seinem originären Verantwortungsbereich zu sichern.

6. Vertragswidrige Nutzung, Schadensersatz

Für jeden Fall, in dem im Verantwortungsbereich des Kunden unberechtigt eine vertragsgegenständliche Leistung in Anspruch genommen wird, hat der Kunde jeweils Schadensersatz in Höhe derjenigen Vergütung zu leisten, die für die vertragsgemäße Nutzung im Rahmen der für diese Leistung geltenden Mindestvertragsdauer angefallen wäre. Der Nachweis, dass der Kunde die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat oder kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten. Der Anbieter bleibt berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

7. Störungsmanagement

7.1 Der Anbieter wird Störungsmeldungen des Kunden entgegennehmen, den vereinbarten Störungskategorien (Ziffer 7.3) zuordnen und anhand dieser Zuordnung die vereinbarten Maßnahmen zur Analyse und Bereinigung von Störungen durchführen.

7.2 Der Anbieter wird während seiner üblichen Geschäftszeiten ordnungsgemäße Störungsmeldungen des Kunden entgegennehmen und jeweils mit einer Kennung versehen. Auf Anforderung des Kunden bestätigt ihm der Anbieter den Eingang einer Störungsmeldung unter Mitteilung der vergebenen Kennung.

7.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Anbieter entgegengenommene Störungsmeldungen nach erster Sichtung einer der folgenden Kategorien zuordnen:

• (a) Schwerwiegende Störung – Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software, unmöglich macht oder nur mit schwerwiegenden Einschränkungen erlaubt. Der Kunde kann dieses Problem nicht in zumutbarer Weise umgehen und deswegen unaufschiebbare Aufgaben nicht erledigen.
• (b) Sonstige Störung – Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software, durch den Kunden mehr als nur unwesentlich einschränkt, ohne dass eine schwerwiegende Störung vorliegt.
• (c) Sonstige Meldung – Störungsmeldungen, die nicht in die Kategorien (a) und (b) fallen, werden den sonstigen Meldungen zugeordnet. Sonstige Meldungen werden vom Anbieter nur nach den dafür getroffenen Vereinbarungen behandelt.

7.4 Bei Meldungen über schwerwiegende Störungen und sonstige Störungen wird der Anbieter unverzüglich anhand der vom Kunden mitgeteilten Umstände entsprechende Maßnahmen einleiten, um zunächst die Störungsursache zu lokalisieren. Stellt sich die mitgeteilte Störung nach erster Analyse nicht als Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, dar, teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich mit. Sonst wird der Anbieter entsprechende Maßnahmen zur weitergehenden Analyse und zur Bereinigung der mitgeteilten Störung veranlassen oder – bei Drittsoftware – die Störungsmeldung zusammen mit seinen Analyseergebnissen dem Vertreiber oder Hersteller der Drittsoftware mit der Bitte um Abhilfe übermitteln. Der Kunde wird solche Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung von Störungen unverzüglich übernehmen und dem Anbieter bei deren Einsatz etwa verbleibende Störungen unverzüglich erneut melden.

8. Ansprechstelle (Hotline)

8.1 Vertragliche Leistungen – Der Anbieter richtet eine Ansprechstelle für den Kunden ein (Hotline). Diese Stelle bearbeitet die Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit den technischen Einsatzvoraussetzungen und -bedingungen der bereitgestellten Software sowie zu einzelnen funktionalen Aspekten.

8.2 Annahme und Bearbeitung von Anfragen – Voraussetzung für die Annahme und Bearbeitung von Anfragen ist, dass der Kunde gegenüber dem Anbieter fachlich und technisch entsprechend qualifiziertes Personal benennt, das intern beim Kunden mit der Bearbeitung von Anfragen der Anwender der bereitgestellten Software beauftragt ist. Der Kunde ist verpflichtet, nur über dieses dem Anbieter benannte Personal Anfragen an die Hotline zu richten und dabei vom Anbieter gestellte Formulare zu verwenden. Die Hotline nimmt solche Anfragen per E-Mail, Telefax und Telefon während der üblichen Geschäftszeiten des Anbieters entgegen.
Die Hotline wird ordnungsgemäße Anfragen im üblichen Geschäftsgang bearbeiten und soweit möglich beantworten. Die Hotline kann zur Beantwortung auf dem Kunden zugängliche Dokumentationen und sonstige Ausbildungsmittel für die bereitgestellte Software verweisen. Soweit eine Beantwortung durch die Hotline nicht oder nicht zeitnah möglich ist, wird der Anbieter – soweit dies ausdrücklich vereinbart ist – die Anfrage zur Bearbeitung weiterleiten, insbesondere Anfragen zu nicht von ihm hergestellter Software.
Weitergehende Leistungen der Hotline, etwa andere Ansprechzeiten und -fristen sowie Rufbereitschaften oder Einsätze des Anbieters vor Ort beim Kunden, sind vorab ausdrücklich zu vereinbaren.

9. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

9.1 Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt ab dem im Vertrag bezeichneten Datum zunächst für die Dauer der im Vertrag vereinbarten Laufzeit. Während dieser Mindestlaufzeit ist eine vorzeitige ordentliche Kündigung beidseitig ausgeschlossen.

9.2 Der Vertrag kann mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden, frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit. Geschieht dies nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraums ordentlich gekündigt wurde.

9.3 Das Recht jedes Vertragspartners zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.4 Jede Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Es gilt Ziffer 8.4 AV Bitkom.

9.5 Der Kunde wird rechtzeitig vor Beendigung des Vertrages seine Datenbestände eigenverantwortlich sichern (etwa durch Download). Auf Wunsch wird der Anbieter den Kunden dabei unterstützen; es gilt Ziffer 4.3 AV Bitkom. Eine Zugriffsmöglichkeit des Kunden auf diese Datenbestände wird nach Beendigung des Vertrages – schon aus datenschutzrechtlichen Gründen – regelmäßig nicht mehr gegeben sein.

10. Geltung der AV Bitkom

Ergänzend gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen des Bitkom (AV Bitkom).

Allgemeine Vertragsbedingungen des Bitkom (AV Bitkom)

1. Vergütung, Zahlung, Leistungsschutz, Termine

1.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Vergütung nach Aufwand zu den bei Vertragsschluss allgemein gültigen Preisen des Anbieters berechnet. Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer.
Der Anbieter kann monatlich abrechnen. Werden Leistungen nach Aufwand vergütet, dokumentiert der Anbieter die Art und Dauer der Tätigkeiten und übermittelt diese Dokumentation mit der Rechnung.

1.2 Alle Rechnungen sind grundsätzlich spätestens 14 Kalendertage nach Zugang frei Zahlstelle ohne Abzug zu zahlen.

1.3 Der Kunde kann wegen Mängeln nur aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten, soweit ihm tatsächlich Zahlungsansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln der Leistung zustehen. Wegen sonstiger Mängelansprüche kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten. Ziffer 4.1 gilt entsprechend. Der Kunde hat kein Zurückbehaltungsrecht, wenn sein Mangelanspruch verjährt ist. Im Übrigen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung ausüben.

1.4 Der Anbieter behält sich das Eigentum und einzuräumende Rechte an den Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor, berechtigte Mängeleinbehalte gemäß Ziffer 1.3 Satz 2 werden berücksichtigt. Weiterhin behält sich der Anbieter das Eigentum vor bis zur Erfüllung aller seiner Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.
Der Anbieter ist berechtigt, für die Dauer eines Zahlungsverzugs des Kunden diesem die weitere Nutzung der Leistungen zu untersagen. Dieses Recht kann der Anbieter nur für einen angemessenen Zeitraum geltend machen, in der Regel höchstens für sechs Monate. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. § 449 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
Geben der Kunde oder dessen Abnehmer die Leistungen zurück, liegt in der Entgegennahme der Leistungen kein Rücktritt des Anbieters, außer er hat den Rücktritt ausdrücklich erklärt. Gleiches gilt für die Pfändung der Vorbehaltsware oder von Rechten an der Vorbehaltsware durch den Anbieter.
Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass dem Anbieter vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den vorliegenden Vertragsabschluss seine künftigen Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Anbieter ab, der diese Abtretung hiermit annimmt.
Soweit der Wert der Sicherungsrechte des Anbieters die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der Anbieter auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.

1.5 Der Kunde ist verpflichtet, bei einer zulässigen Übertragung von Nutzungsrechten an Lieferungen und Leistungen dem Empfänger deren vertraglich vereinbarte Beschränkungen aufzuerlegen.

1.6 Gleicht der Kunde eine fällige Forderung zum vertragsgemäßen Zahlungstermin ganz oder teilweise nicht aus, kann der Anbieter vereinbarte Zahlungsziele für alle Forderungen widerrufen. Der Anbieter ist ferner berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder gegen Sicherheit durch Erfüllungsbürgschaft eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzunehmen. Die Vorkasse hat den jeweiligen Abrechnungszeitraum oder – bei Einmalleistungen – deren Vergütung zu umfassen.

1.7 Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber dem Anbieter zu erfüllen, kann der Anbieter bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt, Dauerschuldverhältnisse durch Kündigung fristlos beenden, auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird den Anbieter frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.

1.8 Feste Leistungstermine sollen ausschließlich ausdrücklich in dokumentierter Form vereinbart werden. Die Vereinbarung eines festen Leistungstermins steht unter dem Vorbehalt, dass der Anbieter die Leistungen seiner jeweiligen Vorlieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß erhält.

2. Zusammenarbeit, Mitwirkungspflichten, Vertraulichkeit

2.1 Kunde und Anbieter benennen jeweils einen verantwortlichen Ansprechpartner. Die Kommunikation zwischen dem Kunden und dem Anbieter erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, über diese Ansprechpartner. Die Ansprechpartner haben alle mit der Vertragsdurchführung zusammenhängenden Entscheidungen unverzüglich herbeizuführen. Die Entscheidungen sind verbindlich zu dokumentieren.

2.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu wird er insbesondere notwendige Informationen zur Verfügung stellen und nach Möglichkeit einen Remotezugang auf das Kundensystem ermöglichen. Soweit aus Sicherheits- oder sonstigen Gründen ein Remotezugang nicht möglich ist, verlängern sich davon betroffene Fristen angemessen; für weitere Auswirkungen werden die Vertragspartner eine angemessene Regelung vereinbaren. Der Kunde sorgt ferner dafür, dass fachkundiges Personal für die Unterstützung des Anbieters zur Verfügung steht.
Soweit im Vertrag vereinbart ist, dass Leistungen vor Ort beim Kunden erbracht werden können, stellt der Kunde auf Wunsch des Anbieters unentgeltlich ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung.

2.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Kunde für eine ordnungsgemäße Datensicherung und Ausfallvorsorge für Daten und Komponenten (etwa Hardware, Software) sorgen, die deren Art und Bedeutung angemessen ist.

2.4 Der Kunde hat Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe aller für die Mängelerkennung und -analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsform sowie die Auswirkungen des Mangels. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden dafür die entsprechenden Formulare und Verfahren des Anbieters verwendet.

2.5 Der Kunde wird den Anbieter bei Prüfung und Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber anderen Beteiligten im Zusammenhang mit der Leistungserbringung angemessen auf Anforderung unterstützen. Dies gilt insbesondere für Rückgriffsansprüche des Anbieters gegen Vorlieferanten.

2.6 Die Vertragspartner sind verpflichtet, über Geschäftsgeheimnisse sowie über sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen (z. B. in Unterlagen, Dokumenten, Datenbeständen), die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren und diese ohne schriftliche Einwilligung des anderen Vertragspartners weder über den Vertragszweck hinaus zu nutzen noch offenzulegen.
Der jeweils empfangende Vertragspartner ist verpflichtet, für Geschäftsgeheimnisse und für als vertraulich bezeichnete Informationen angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen zu treffen. Die Vertragspartner sind nicht berechtigt, Geschäftsgeheimnisse des anderen Vertragspartners durch Beobachten, Untersuchen, Rückbau oder Testen des Vertragsgegenstands zu erlangen. Gleiches gilt für sonstige bei Vertragsdurchführung erhaltene Informationen oder Gegenstände.
Die Weitergabe solcher Informationen an nicht beteiligte Personen darf nur mit schriftlicher Einwilligung des jeweils anderen Vertragspartners erfolgen.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet die Verpflichtung zur Geheimhaltung für sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen fünf Jahre nach Bekanntwerden der Information, bei Dauerschuldverhältnissen jedoch nicht vor deren Beendigung. Geschäftsgeheimnisse sind zeitlich unbegrenzt geheim zu halten.
Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und gegebenenfalls eingesetzten Dritten auferlegen.

2.7 Den Vertragspartnern ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z. B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden sie daher keine Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.

3. Störungen bei der Leistungserbringung

3.1 Wenn eine Ursache, die der Anbieter nicht zu vertreten hat – einschließlich Streik oder Aussperrung – die Termineinhaltung beeinträchtigt („Störung“), verschieben sich die Termine um die Dauer der Störung, erforderlichenfalls einschließlich einer angemessenen Wiederanlaufphase. Ein Vertragspartner hat den anderen Vertragspartner über die Ursache einer in seinem Bereich aufgetretenen Störung und die Dauer der Verschiebung unverzüglich zu unterrichten.

3.2 Erhöht sich der Aufwand aufgrund einer Störung, kann der Anbieter auch die Vergütung des Mehraufwands verlangen, außer der Kunde hat die Störung nicht zu vertreten und deren Ursache liegt außerhalb seines Verantwortungsbereichs.

3.3 Wenn der Kunde wegen nicht ordnungsgemäßer Leistung des Anbieters vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der Kunde auf Verlangen des Anbieters innerhalb angemessen gesetzter Frist schriftlich erklären, ob er diese Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht. Bei einem Rücktritt hat der Kunde dem Anbieter den Wert zuvor bestehender Nutzungsmöglichkeiten zu erstatten; gleiches gilt für Verschlechterungen durch bestimmungsgemäßen Gebrauch.

3.4 Gerät der Anbieter mit der Leistungserbringung in Verzug, ist der Schadens- und Aufwendungsersatz des Kunden wegen des Verzugs für jede vollendete Woche des Verzugs beschränkt auf 0,5 % des Preises für den Teil der vertraglichen Leistung, der aufgrund des Verzugs nicht genutzt werden kann. Die Verzugshaftung ist begrenzt auf insgesamt höchstens 5 % der Vergütung für sämtliche vom Verzug betroffene Leistungen; bei Dauerschuldverhältnissen bezogen auf die Vergütung für die jeweils betroffenen Leistungen für das volle Kalenderjahr. Ergänzend und vorrangig gilt ein bei Vertragsabschluss vereinbarter Prozentsatz der vereinbarten Vergütung. Dies gilt nicht, soweit ein Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters beruht.
Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht nur, wenn die Verzögerung vom Anbieter zu vertreten ist. Macht der Kunde berechtigt Schadens- oder Aufwendungsersatz statt der Leistung geltend, ist er berechtigt, für jede vollendete Woche der Verzögerung 1 % des Preises für den Teil der vertraglichen Leistung zu verlangen, der aufgrund der Verzögerung nicht genutzt werden kann, jedoch insgesamt höchstens 10 % dieses Preises; bei Dauerschuldverhältnissen bezogen auf die Jahresvergütung der betroffenen Leistungen.

4. Sachmängel und Aufwendungsersatz

4.1 Der Anbieter leistet Gewähr für die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Leistungen. Für eine nur unerhebliche Abweichung der Leistungen von der vertragsgemäßen Beschaffenheit bestehen keine Ansprüche wegen Sachmängeln. Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß, Versagen von Komponenten der Systemumgebung sowie bei nicht reproduzierbaren oder anderweitig durch den Kunden nachweisbaren Softwarefehlern oder bei Schäden aufgrund besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Gleiches gilt bei nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte, außer diese erschwert die Analyse und Beseitigung eines Sachmangels nicht. Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer 6 ergänzend.

4.2 Die Verjährungsfrist für Sachmangelansprüche beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen für den Rückgriff nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gleiches gilt bei längeren Fristen nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Die Bearbeitung einer Sachmangelanzeige hemmt die Verjährung nur, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen; ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein. Eine Nacherfüllung kann ausschließlich auf die Verjährung des den Nacherfüllungsanspruch auslösenden Mangels Einfluss haben.

4.3 Rückgriffsansprüche bei Verträgen über digitale Produkte gemäß § 327u BGB bleiben von Ziffer 4.1 und 4.2 unberührt. Macht ein Abnehmer gegenüber dem Kunden einen Anspruch geltend, der zu einem Rückgriffsanspruch führen kann, wird der Kunde den Anbieter unverzüglich informieren und ihm die zur Beurteilung notwendigen Informationen zur Verfügung stellen. Der Kunde wird dem Anbieter die Möglichkeit verschaffen, den Anspruch zu befriedigen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist; die Vertragspartner stimmen sich ab, um den Anspruch kostengünstig zu erfüllen.

4.4 Der Anbieter kann Vergütung seines Aufwands verlangen, soweit

• (a) er aufgrund einer Meldung tätig wird, ohne dass ein Mangel vorliegt, außer der Kunde konnte mit zumutbarem Aufwand nicht erkennen, dass kein Mangel vorlag, oder
• (b) eine gemeldete Störung nicht reproduzierbar oder anderweitig durch den Kunden als Mangel nachweisbar ist, oder
• (c) zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Kunden (siehe auch Ziffern 2.2, 2.3, 2.4 und 5.2) anfällt.

5. Rechtsmängel

5.1 Für Verletzungen von Rechten Dritter durch seine Leistung haftet der Anbieter nur, soweit die Leistung vertragsgemäß und insbesondere in der vereinbarten, ansonsten vorgesehenen Einsatzumgebung unverändert eingesetzt wird. Der Anbieter haftet für Rechtsverletzungen nur innerhalb der EU und des EWR sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung. Ziffer 4.1 Satz 1 gilt entsprechend.

5.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde unverzüglich den Anbieter. Der Anbieter und ggf. dessen Vorlieferanten sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die geltend gemachten Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er dem Anbieter angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Weise abzuwehren.

5.3 Werden durch eine Leistung des Anbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener Wahl und auf eigene Kosten

• (a) dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder
• (b) die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder
• (c) die Leistung unter Erstattung der vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, wenn der Anbieter keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt.

5.4 Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 4.2. Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer 6 ergänzend, für zusätzlichen Aufwand des Anbieters Ziffer 4.3.

6. Allgemeine Haftung des Anbieters

6.1 Der Anbieter haftet dem Kunden stets

• (a) für von ihm sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden,
• (b) nach dem Produkthaftungsgesetz und
• (c) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

6.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt; Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und entfernte Folgeschäden ist ausgeschlossen.

6.3 Aus einer Garantieerklärung haftet der Anbieter nur, wenn dies ausdrücklich übernommen wurde; bei leichter Fahrlässigkeit gilt die Beschränkung nach Ziffer 6.2. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Jahresvergütung, jedoch nicht auf weniger als 50 000 €. Vertragspartner können schriftlich eine höhere Haftungssumme vereinbaren; vorrangig ist eine individuell vereinbarte Summe.

6.4 Bei notwendiger Wiederherstellung von Daten oder Komponenten haftet der Anbieter nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung und Ausfallvorsorge durch den Kunden erforderlich wäre; bei leichter Fahrlässigkeit nur, wenn der Kunde eine angemessene Sicherung durchgeführt hat, soweit dies nicht Leistungspflicht des Anbieters ist.

6.5 Für Aufwendungsersatz- und sonstige Haftungsansprüche des Kunden gelten die Ziffern 6.1 bis 6.4 entsprechend; Ziffern 3.3 und 3.4 bleiben unberührt.

7. Datenschutz

Der Kunde wird mit dem Anbieter datenschutzrechtlich notwendige Vereinbarungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten abschließen.

8. Sonstiges

8.1 Der Kunde wird für Lieferungen oder Leistungen anzuwendende Import- und Exportvorschriften eigenverantwortlich beachten, insbesondere solche der USA. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben und wickelt gesetzliche oder behördliche Verfahren eigenverantwortlich ab, soweit nichts anderes vereinbart ist.

8.2 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

8.3 Der Anbieter erbringt seine Leistungen auf Grundlage seiner AGB. AGB des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Die Annahme der Leistungen durch den Kunden gilt als Anerkennung der AGB des Anbieters unter Verzicht auf eigene AGB. Andere Bedingungen sind nur verbindlich, wenn der Anbieter sie schriftlich anerkannt hat; ergänzend gelten dann die AGB des Anbieters.

8.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sollen schriftlich vereinbart werden. Soweit Schriftform vereinbart ist (z. B. für Kündigungen, Rücktritt), genügt Textform nicht.

8.5 Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters; der Anbieter kann den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.